Fast alle kommunalen Aufgaben sind mit Finanzen verknüpft. Und alles was uns wichtig ist, muss durch die Haushaltspolitik der Gemeinde finanzierbar sein. Das sollte in der Regel nicht durch Schulden geschehen, die zu Lasten der nächsten Generation gehen. 

Die Gemeinde muss mit den vorhandenen Mitteln wirtschaftlich umgehen. Ein solides Wirtschaften hat sich die SPD Birkenau auch für die folgende Legislaturperiode zur Aufgabe gemacht. Wir können derzeit nur ungenau voraussagen, wie stark sich die gesellschaftliche Lage und Pandemie auf die kommunalen Haushalte auswirken. Die für Birkenau wichtigen Projekte dürfen dennoch nicht aus den Augen verloren werden und wir möchten Lösungen dafür finden. Dazu gehören die Grundversorgung mit Wasser und eine funktionierende Abwasserentsorgung, aber auch der finanzielle Kraftakt zur Bereitstellung ausreichender Kindergartenplätze sowie die Sicherstellung des Brandschutzes – das sind nur Beispiele. Auch, was unseren Alltag schöner macht, soll weiterhin gefördert werden. Dazu gehören unser Freibad und unsere breit gefächerte Vereinsstruktur mit ihren Freizeit- und Kulturangeboten. 

• Der kommunale Haushalt ist oftmals eine komplexe Materie. Um die Hintergründe als Laie besser verstehen zu können, hat die SPD Birkenau erreicht, dass durch die Verwaltung zukünftig der sogenannte Vorbericht zum Haushaltsplan erstellt wird. Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir dadurch einen einfachen Zugang zu Haushaltsinformationen und einen für alle Menschen gleichen Wissensgrundstock geschaffen. Das ist ein Plus an mehr Bürgernähe. 

• Die zukünftige Inanspruchnahme von sogenannten Anspardarlehen sorgt dafür, dass wir gezielt auf unsere investiven Maßnahmen hin ansparen können und in den finalen Entscheidungen über Projekte flexibel genug bleiben, wenn es dann zur Umsetzung der Maßnahmen kommen soll. Damit sind wir in der Finanzplanung seriös und schaffen Vertrauen in Projekte, die wir angehen möchten. 

• Wir möchten dem Bürgermeister verlässliche Mittel an die Hand geben. Die Verwaltung soll bereits zu Beginn von Projektplanungen in der Lage sein, ohne unnötige Kostenaufwendungen für externe Fachfirmen reale Kostenschätzungen zu Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen zu nennen und weitere Planungsvorschläge zu erarbeiten. Damit schaffen wir von Anfang an eine verlässliche Planungssicherheit auf Verwaltungs- und Politikebene, die zudem finanzielle Erschwinglichkeit ebenso im Blick hält wie den nötigen Spielraum für Diskussion und Gestaltung.