Birkenau, 10.03.2021. Nachdem sich in den letzten Tagen viele einzelne Personen zu der Debatte um den diesjährigen Haushaltsplan erklärt haben, möchte die SPD Fraktion zu einer Versachlichung beitragen.
Zunächst muss erwähnt werden, dass nicht Bernd Brockenauer allein – wie von Bürgermeisterkandidat Mapplassary in einer „Online Vorstellung“ suggeriert – einen Änderungsantrag zum Haushalt formuliert, sondern die SPD-Fraktion. Wer sich in den kommunalen Gremien auskennt, weiß, dass die Fraktion aus mehreren Mitgliedern besteht, in unserem Fall aus neun Mitgliedern plus zwei Gemeindevorständen.
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen ihrer Stellungnahmen ausdrücklich die Gedanken aller Fraktionen gelobt und für einige Sichtweisen und Fragen Unterstützung ausgedrückt.
Änderungsantrag der SPD Fraktion in Haushaltsfrage zur Sicherstellung der Betreuungsplätze
Am Sonntag, den 21. Februar 2021, hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt beschlossen, der in die Gemeindevertretung am Dienstag, den 23. Februar 2021, eingebracht werden sollte.
Inhalt des Antrages war es, die zeitlich befristete temporäre Lösung für den Kindergarten mit 200.000 Euro im Haushalt darzustellen. Dies sollte über eine Einsparung bei den Sach- und Dienstleistungen erfolgen, die damit auf die finanzielle Höhe der Vorjahre sowie der Folgejahre gekürzt worden wäre. Somit würde der Handlungsspielraum auf das begrenzt, was sonst in allen Jahren finanziell benötigt wird. Dies ist im Haushaltsplan nachzulesen.
Ebenso sieht die SPD im vorliegenden Stellenplan einen Diskussionsbedarf – wie fast alle anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung auch. Deswegen sollte für diesen eine dreimonatige Besetzungssperre ausgesprochen werden, um die Diskussionen zu den neu zu schaffenden Stellen in Ruhe führen zu können.
„Ziel der SPD Fraktion war es, durch einen konstruktiven Beitrag die Verabschiedung des Haushaltes auf den Weg zu bringen. Damit wollten wir die für Birkenau notwendigen Kindergartenplätze mit Sicherheit und rasch schaffen“, betont Thomas Waringer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „da wir nun in einer Lage sind, in der niemand mit Sicherheit sagen kann, wann die temporäre Lösung und der Waldkindergarten – trotz inhaltlich positiver Beschlüsse – stehen werden“.
Im Vordergrund stand für die SPD Fraktion, dass die oben genannten Punkte im Rahmen des Änderungsantrags eingearbeitet werden, um sachlich voran zu kommen und eine Blockadesituation zu verhindern – im Übrigen trotz aller Gemeinsamkeiten mit den anderen Fraktionen und in der Kritik am Haushalt.
Im Folgenden stellen wir hier für Details und Transparenz nun die vorbereitete Haushaltsrede der SPD-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Februar 2021 online: Diese Rede konnte aufgrund der Tatsache, dass zunächst über einen anderen Antrag abgestimmt wurde und die Sache damit für diese Sitzung beendet werden musste, nicht gehalten werden.
Haushaltsrede des Sprechers der SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung Birkenau am 23.02.2021
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Buser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Bürgermeister Morr,
werte Dame und Herren des Gemeindevorstandes,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Pressevertreter,
heute steht in unserem Gremium die Haushaltsberatung auf der Tagesordnung.
Bevor ich meine Haushaltsrede beginne, möchte ich meinen Dank an die Verwaltung dafür richten, dass unsere Anregungen wie zum Beispiel das Beifügen des Vorberichtes Rechnung getragen wurde und dieser enthalten ist.
Uns fehlen noch weitere wichtige Beilagen wie eine Produktbeschreibung – die Erläuterung der einzelnen Produkte – sowie die Darstellung der Folgekosten im Investitionsplan.
Wir sind uns sicher, dass in der neuen Legislaturperiode diese Fakten sukzessive unserem Haushalt beigefügt werden.
Ebenso müssen die Jahresergebnisse in Zukunft zeitnaher vorgelegt werden.
Sollten alle Erträge so kommen wie veranschlagt, würde unser Haushalt die 20-Millionen-Euro-Grenze überschreiten.
Im vorliegenden Haushalt gibt es noch einige Punkte zu erwähnen, einige davon möchte ich hier ausführen.
- Im Produkt „Förderung der Gleichstellung der Frauen“ sind keine Personalkosten enthalten. Wer ist innerhalb unserer Verwaltung verantwortlich?
- Im Bereich des Standesamtes können wir für dieses Jahr keine Verringerung unserer Kosten erkennen. Beim Beschluss zur Bildung eines Standesamtbezirkes mit der Gemeinde Mörlenbach wurde allerdings geäußert, wir könnten hierdurch Gelder für die Gemeinde einsparen. Laut unserem Haushaltsplan benötigen wir in diesem Jahr aber etwas mehr Finanzmittel als in den vergangenen beiden Jahren. Hier muss geprüft werden, ob dieser Zusammenschluss am Ende richtig war. Wir von der SPD haben uns klar dagegen ausgesprochen, wir haben gesagt, das Standesamt ist das Herzstück einer Gemeinde.
- Die Unterstützung unserer Vereine war und ist uns ein wichtiges Anliegen. Nicht nur durch unsere Vereinsförderung, sondern auch mit der Bereitstellung von Mehrzweckeinrichtungen.
Diese Ausgaben sind für uns richtig und wichtig.
Wie bereits angekündigt, bringen wir als Fraktion heute noch folgenden Änderungsantrag nach intensiven inhaltlichen Arbeiten zum Haushalt mit ein um in der Sache voran zu kommen:
1. Das Investitionsprogramm wird wie folgt angepasst:
Der Investitionspunkt Nr. 3650175 (Investitionszuschuss Kath. Kiga Nd.-Liebersbach) in Höhe von 60.000 Euro wird um weitere 500.000 Euro für das Jahr 2022 aufgestockt.
2. Im Ergebnishaushalt 2021 werden die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen produktübergreifend um insgesamt 7% der Gesamtsumme von derzeit 3.170.832 € auf 2.948.873€ reduziert.
3. Im Produkt 36501 „Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Kindergärten“ sind zusätzlich 200.000 Euro in den jeweiligen Konten einzustellen, um die Schaffung einer temporären Lösung in der Kinderbetreuung noch in diesem Haushaltsjahr zu verwirklichen.
4. Es wird eine Stellenbesetzungssperre für 3 Monate festgelegt. Ausgenommen sind Stellen für den Bereich Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Kindergärten.
Mit diesem Änderungsantrag liegt die Priorität in diesem Jahr eindeutig auf der Schaffung von Kindergartenplätzen.
Mit der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat sich die Tatsache aufgetan, dass derzeit keinerlei Gelder für die Umsetzung einer temporären Lösung in der Kinderbetreuung benannt werden, aber auch kein Planansatz im Investitionsprogramm zur Schaffung der zwingend notwendigen langfristigen Lösung der Kinderbetreuung Berücksichtigung gefunden hat.
Im Bewusstsein, dass wir auch ohne die abgebildeten Finanzmittel, diese Gelder in die Hand nehmen werden müssen und dass wir dafür nicht auf die von uns priorisierten Maßnahmen verzichten dürfen, ist es erforderlich, Lösungen zu finden, die nicht nur der Politik, sondern auch dem Bürger gegenüber die größtmögliche Transparenz und Ehrlichkeit in der Haushaltsplanung aufzeigen.
In Bezug zur Transparenz würde ich mir wünschen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode wieder die Haushaltskommission einrichten und überfraktionell die Themen des Haushaltes beraten.
Zurück zum Kindergarten: Wie ist unsere Ausgangslage?
Um die temporäre Lösung noch in diesem Jahr anzugehen, sind in diesem Jahr mindestens 200.000 Euro im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Diese Gelder müssen im Ergebnishaushalt generiert werden, wo sie derzeit überhaupt nicht aufgeführt sind.
Wir brauchen mehr „freie Spitze“. Dies können wir schaffen, wenn wir konkret die Planansätze für die sogenannten Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsplan produktübergreifend und pauschal um 7% reduzieren. Damit würden wir ca. 221.000 Euro generieren, also auch ausreichend freie Spitze für etwaige Abweichungen der geplanten Ansätze. Die Sach- und Dienstleistungen sind im Vergleich zum Vorjahr mit ca. 300.000 Euro höher veranschlagt worden, also mit ca. 3,17 Mio. Euro. Es muss möglich sein, hier durch wirtschaftliches Handeln, Innovation und Kreativität den Ansatz produktübergreifend um insgesamt 7% zu reduzieren.
Sofern dies planerisch umgesetzt wird, stünden uns im ersten Schritt ca. 221.000 Euro zusätzlich als freie Spitze zur Verfügung, mit der wir die notwendigen Schritte für eine temporäre Lösung schnell und zielorientiert im Jahr 2021angehen und umsetzen können.
Für eine zusätzliche freie Spitze soll die Stellenbesetzungssperre sorgen, um weitere Freiräume zu schaffen, da die derzeitigen Planzahlen noch nicht valide sind.
Im Investitionsprogramm sind derzeit 150.000 Euro zur Errichtung eines Waldkindergartens eingestellt. Der Verein Birkenauer Sonnenkinder e.V. kann dadurch 20 Betreuungsplätze schaffen, jedoch benötigen wir weitere Betreuungsplätze – und das schnell. Ich möchte auch an dieser Stelle nochmal meinen Dank an die ehrenamtlichen Verantwortungsträger des Vereines richten.
Die kath. Kirche hat in den aktuellen Gesprächen ihre Bereitschaft erklärt, den kath. Kindergarten Arche Noah weiter zu betreiben, wenn die Gemeinde den Großteil der Sanierungskosten trägt. Mit dem Ziel, weitere Zuschussmöglichkeiten zu generieren, sollte es uns möglich sein, die Arche Noah am Leben zu halten. Als Grundlage der Gespräche zwischen Kommune und der Kirche soll die Einstellung von 560.000 Euro im Investitionsprogramm ein klares Zeichen der Gemeinde darstellen.
Der Ortsbeirat Nieder-Liebersbach hat in seiner Sitzung am Montag, 8. Februar 2021, beschlossen, dass der Erhalt der Einrichtung geprüft und bei bestehender Möglichkeit umgesetzt werden soll. Dem können wir uns nur anschließen.
Es ist jetzt unsere Aufgabe, im Investitionsprogramm neue Prioritäten abzubilden und auch hier Klarheit und Transparenz zu schaffen. In den Jahren 2021/2022 muss unser Schwerpunkt auf der Kinderbetreuung liegen. Wir müssen uns jungen Eltern als attraktive Gemeinde mit ausreichend Kinderbetreuungsplätzen präsentieren. Als ein Ort, in dem es sich gut leben und arbeiten lässt. Zumal auch Neubaugebiete ausgewiesen sind, ist es wichtig, Birkenau für Neubürgerinnen und Neubürger attraktiver zu machen.
Wir wollen alle, dass es Kindergartenplätze bei uns gibt, wir alle wollten Einsparungen, die das möglich machen. Unser Antrag bietet beides: notwendige Einsparungen für Kindergartenplätze!
Lassen Sie uns mit unserem Antrag die notwendigen Kindergartenplätze auf den Weg bringen. Wie wollen wir sonst der Bevölkerung erklären, dass wir keine Kindergartenplätze auf die Reihe bekommen?
Denken Sie an die verzweifelten Familien! Denken Sie an die Kinder, die sowieso schon zu viel in der Pandemie gelitten haben – sollen wir da jetzt noch einen draufsatteln?
Wir als SPD können es nicht verantworten, auf dem Rücken unserer jüngsten und deren Familien weitere Verzögerungen hinzunehmen.
Lassen Sie uns mit den Änderungen den Haushalt verabschieden und lassen Sie uns im nächsten Jahr mit einem neuen, von allen Seiten akzeptieren Haushalt neu beginnen. Ich wünsche mir dafür alle Fraktionen in einem Boot.
Natürlich sind wir bereit, uns mit allen Verbesserungsvorschlägen auseinanderzusetzen. Aber meine große Bitte: lasst uns einen Weg finden – und wir sind der festen Überzeugung, unser Antrag kann dieser Weg sein!
Lassen Sie mich bitte generell noch etwas zum Abschluss sagen.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Haushalt zukünftig im letzten Quartal des Jahres für das Folgejahr eingebracht wird. Nur so können wir eine Umsetzung unser aller Prioritäten erreichen. In diesem Sinn bitte ich Sie alle um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag sowie um Zustimmung für den Haushalt 2021.
Vielen Dank!
